Steuerfuss kann gesenkt werden Seite Drucken

9. Februar 2017
Der Gemeinderat hat zuhanden der Bürgerversammlung vom 28. März 2017 das Budget 2017 verabschiedet. Dieses rechnet bei einem um 3% auf 129% reduzierten Steuerfuss mit einem kleinen Defizit von 226‘700 Franken.
Der Voranschlag der Laufenden Rechnung rechnet mit einem Aufwand von 33‘328‘900 Franken und einem Ertrag von 33‘102‘200 Franken. Dabei ist eine Steuerfussreduktion von 3% eingerechnet. Erfreulich ist die Zunahme der Finanzausgleichsbeiträge. So werden aus dem Ressourcenausgleich – basierend auf der relativ tiefen Steuerkraft – gut 2,3 Millionen Franken erwartet, im letzten Jahr waren es knapp 1,1 Franken.

Hohe Investitionen
Im Investitionsbudget 2017 sind Nettoinvestitionen im Betrag von 9‘189‘000 Franken vorgesehen. Davon betreffen 5,8 Millionen Franken die Sanierung des Hallenbades, welche sich in den Folgejahren mit namhaften Abschreibungsquoten auswirken wird. Die übrigen Investitionen (Kanalisationen, Rüstwagen Feuerwehr usw.) sind weitgehend durch Vor- und Spezialfinanzierungen gedeckt und belasten in den kommenden Jahren den Gemeindehaushalt nicht mit Abschreibungen. Die Investitionen für die neue Informatik an den Schulen konnten dank des positiven Rechnungsergebnisses 2016 bereits vollständig abgeschrieben werden.

Wenig finanzieller Spielraum
Sämtliche Ausgaben der Gemeinde bewegen sich in geordneten Bahnen. Nach wie vor gibt Oberuzwil in der Laufenden Rechnung deutlich weniger Geld pro Einwohner aus als der Durchschnitt der St.Galler Gemeinden und hat damit einen sehr günstigen Haushalt. Unberechenbar bleibt die wirtschaftliche Entwicklung und somit der Steuerertrag in den nächsten Jahren. Insbesondere offen ist zum jetzigen Zeitpunkt, ob und wie die am 12. Februar 2017 zur Abstimmung gelangende Unternehmenssteuer­reform III umgesetzt wird. Das vorhandene Eigenkapital reicht zwar gut aus, um das zu budgetierte Defizit finanziell zu verkraften. Leider fehlt jedoch im Hinblick auf die geplanten Investitionen und die erwarteten Defizite der nächsten Jahre der finanzielle Spielraum für eine höhere Steuerfussreduktion.