Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung Seite Drucken

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Datum
9. Juni 2013
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Gemeinderatskanzlei
Beschreibung
Eidg. Volksabstimmungen
Kantonale Volksabstimmung

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative will, dass der Bundesrat nicht mehr vom Parlament gewählt wird, sondern vom Volk. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident soll ebenfalls nicht mehr vom Parlament gewählt werden, sondern vom Bundesrat.

Vorlage

Ja-Stimmen 25,68 %
358
Nein-Stimmen 74,32 %
1'036
Stimmbeteiligung
34,8 %
Ebene
Bund
Art
-

Änderung des Asylgesetzes

Angenommen
Beschreibung
Das Parlament will das Asylverfahren beschleunigen. Es hat das Asylgesetz revidiert und mehrere Massnahmen der Revision für dringlich erklärt. Gegen diese dringlichen Änderungen wurde das Referendum ergriffen.

Vorlage

Ja-Stimmen 85,92 %
1'184
Nein-Stimmen 14,08 %
194
Stimmbeteiligung
34.7 %
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Gesetz über die St. Galler Pensionskasse

Angenommen
Beschreibung
Die Versicherungskasse des Staatspersonals und die Lehrerversicherungskasse dürfen aufgrund der eidgenössischen Gesetzgebung (BVG) nicht über das Jahr 2013 hinaus in der bisherigen Rechtsform weitergeführt werden. Mit dem vorliegenden Gesetz soll die Vorgabe des übergeordneten Bundesrechts umgesetzt werden.

Vorlage

Ja-Stimmen 72,23 %
866
Nein-Stimmen 27,77 %
333
Stimmbeteiligung
31.0 %
Ebene
Kanton
Art
-

Zugehörige Objekte

Name
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