Referendumsvorlage Datenschutz: Zusammenarbeit mit der Stadt St. Gallen

Künftig übernimmt die Fachstelle für Datenschutz der Stadt St. Gallen die Aufgaben der Gemeindefachstelle für Datenschutz der Gemeinde Oberuzwil. Sie berät die Gemeinde in Datenschutzfragen, prüft die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, begleitet Projekte und bearbeitet Meldungen über Verletzungen der Datensicherheit. Zudem kann sie Empfehlungen aussprechen und bei Bedarf entsprechende Massnahmen beantragen oder anordnen.

Die Gemeinde Oberuzwil bleibt für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben in ihren öffentlichen Organen verantwortlich und unterstützt die Fachstelle bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Mit dieser Zusammenarbeit wird eine unabhängige, fachlich kompetente und gesetzeskonforme Wahrnehmung der Datenschutzaufgaben sichergestellt. Die Vereinbarung wird dem fakultativen Referendum unterstellt.
 

Referendumsvorlage

Gegenstand
Vereinbarung betreffend Übernahme der Aufgaben der Fachstelle für Datenschutz mit der Stadt St. Gallen

Genehmigungsdatum
1. Juni 2026

Referendumsfrist
11. September bis 20. Oktober 2026

Notwendige Unterschriften
300

Auflageort
Gemeindehaus Oberuzwil, Gemeinderatskanzlei

Das Verfahren richtet sich nach Art. 13 ff. der Gemeindeordnung der Gemeinde Oberuzwil sowie den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und des kantonalen Gesetzes über Referendum und Initiative.

Das Referendum ist zustande gekommen, wenn 300 Stimmberechtigte der Gemeinde Oberuzwil schriftlich die Volksabstimmung verlangen.